BMZ fördert mit einem develoPPP.de-Projekt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs
Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Äthiopien – ist das denkbar? Schließlich ist das schon in Deutschland kein leichtes Unterfangen und dann elektronischer Rechtsverkehr in Afrika? Die Softwarefirma ReNoStar, die schon seit über 30 Jahren im Notars- und Anwaltsmarkt tätig ist, hat es gewagt und die Federführung in einem develoPPP.de Projekt übernommen. Mit finanzieller Förderung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und mit operativer Betreuung der sequa GmbH hat das Unternehmen aus Großwallstadt das Entwicklungshilfeprojekt gestartet.
Als das Projekt 2017 begonnen hat, ging ReNoStar noch davon aus, dass es zielführend sei, zunächst hauptsächlich Anwälte in Äthiopien zu adressieren. Erste Kontakte mit Anwaltsvereinen, wie der Ethiopian Laywers Association, waren geknüpft und auch Kontakte zum Federal Supreme Court sowie zu Universitäten und deren juristischen Fakultäten bestanden.
Doch schnell stellte sich heraus, dass das traditionsreiche Land am Horn von Afrika keine große Anwaltsstruktur aufweist. Im Gegenteil: Den über 100 Millionen Einwohnern stehen nur etwa 6000 Anwälte gegenüber. Es zeigte sich bei den Besuchen am Federal Supreme Court in Addis Abeba und am Supreme Court in Mekelle, der Hauptstadt im Tigray, dass die Einwohner in Zivilfällen ihre Verfahrensanträge selbst einreichen – und das kann recht kompliziert sein. Schon allein der beschwerliche Weg zu einem Gericht ist häufig für Bürger ein Klagehindernis.
Während der Diskussionen speziell auch in Mekelle stellte sich heraus, dass die Justiz auch selbst auf der Suche nach einem vereinfachten Antrags- und Bearbeitungsverfahren war. In Äthiopien übernehmen die Gerichte viele Arbeiten, die in Deutschland in der Hand von Rechtsanwälten liegen.
Innerhalb des Entwicklungshilfeprojektes ging es nun darum, zusammen mit dem Mekelle Institut for Technology der Universität Mekelle für die Justiz im Tigray eine Cloudplattform zu entwickeln, über die Bürger künftig Verfahren online eröffnen können. Außerdem sollen die Justizangestellten und Richter ihre Arbeiten über dieses System erledigen. Die develoPPP.de Partner in Äthiopien erhoffen sich davon eine schnelle, sichere und transparente Kommunikation zwischen Gerichten, Klägern und Beklagten sowie später auch mit den Anwälten. Die Basis für die Cloudlösung ist gelegt und ReNoStar hat die Beteiligten in die Lage versetzt, nun auch selbst Anpassungen und Erweiterungen an der Lösung vornehmen zu können. Somit kann das Projekt im Laufe der kommenden Jahre zu einem Selbstläufer werden, der ohne externe Unterstützung aus Deutschland auskommt.
Schneller zum Recht kommen
Das äthiopische Justizsystem ist dem deutschen sehr ähnlich. So ist auch Äthiopien politisch föderal strukturiert und in beiden Ländern gibt es mehrzügige Rechtswege und unterschiedliche Zuständigkeiten der Gerichte. Die Hauptkritik an der äthiopischen Justiz ist, dass sie zu langsam, zu wenig transparent und zu wenig effektiv arbeitet. Dr. Menberetsehai Tadesse, einer der Hauptberater für ReNoStar und auch juristischer Berater der Bundesregierung in Äthiopien sowie Professor an der juristischen Fakultät der Universität Adigrat sagte in einem KanzleiLife-Interview:
„Obwohl es einige Verbesserungen nach den jüngsten Reformprogrammen gegeben hat, sehe ich nach wie vor einige Probleme in Bezug auf Effizienz, Modernität, Transparenz, Effektivität, Gerichtseinrichtungen, Fähigkeiten im Verfahrensmanagement, fehlende technologische Innovationen und Unerfahrenheit der Richter.“
In Äthiopien erlebt man eine enorme Aufbruchsstimmung, seitdem Premierminister Abiy Ahmed Ali, ein Oromo, im Amt ist. Das Land, in dem 120 verschiedene mehr oder weniger große Ethnien leben, flammen immer wieder Streitigkeiten auf bis hin zu Putschversuchen. Noch hat das Land eine autokratische Regierung. Dennoch gilt im Moment immer noch Abiys Versprechen, im kommenden Jahr zum ersten Mal freie Wahlen zuzulassen.
Die Anwaltschaft soll freier werden
Die Anwaltschaft in Äthiopien unterliegt starken Einschränkungen. Daher hat die International Bar Association zusammen mit entsprechenden Anwaltsvereinigungen in Äthiopien zwischenzeitlich einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten die Unabhängigkeit der Anwaltschaft von staatlicher Einflussnahme garantieren soll. Der Antrag liegt derzeit dem Justizministerium vor.
In äthiopischen Politik- und Justizkreisen jedenfalls setzt man auf Innovation. Dr. Menberetsehai: „Äthiopien hat den ehrgeizigen Plan, bis 2025 ein Land mit mittlerem Einkommen zu werden… Die wirtschaftliche Entwicklung wird neue Anforderungen an das Rechtssystem stellen… In zehn Jahren wünsche ich mir ein Gerichtsumfeld, das technisch versiert, freundlicher, effizienter, transparenter, rechenschaftspflichtiger und als Ergebnis davon in der Lage ist, schneller auf wechselnde Anforderungen zu reagieren.“
Vielleicht – so der Wunsch der Partner des develoPPP.de „Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Äthiopien mittels Prototyps“ – hat die Cloudlösung mit dazu beigetragen, diesen Wunsch in Erfüllung gehen zu lassen. Das Projekt ist am 31. Juli 2019 abgeschlossen.
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