Gemeinsame Presseerklärung von BRAK und DAV
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat die deutschen Anwälte und Anwältinnen heftig angegriffen und damit auch verärgert. In einer Rede im Deutschen Bundestag am 23. Juni hielt er dem Berufsstand „Geschäftemacherei“ mit Asylbewerbern vor. Er sprach von einem „Geschäftsmodell“, das aus der Rechtsberatung für Asylbewerber gemacht werde.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) weisen die Vorwürfe des Ministers nun in einem gemeinsamen Schreiben entschieden zurück. DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, schreibt: „Es ist schon ungeheuerlich, dass Anwältinnen und Anwälte im Deutschen Bundestag vorgeworfen wird, ihrer Arbeit nachzugehen. Auch Mandanten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hätten Anspruch auf den Rechtsweg.
Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, Präsident der BRAK, betont ebenfalls die Notwendigkeit, einer gründlichen Rechtsberatung: „Es ist die gesellschaftliche Aufgabe der Anwaltschaft für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung der Bürger einzutreten.“ Die Anwaltschaft gewährleiste die Teilhabe des Bürgers am Recht und damit die Verwirklichung des Rechtsstaates. Gerade diese Gewährleistung sei der Garant unserer Rechtsordnung.
Den Wortlaut des Schreibens finden Sie unter
Link zum Download der Presseerklärung:
http://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2016/presseerklaerung-8-2016/
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